Sind alle Parteimitglieder auch Politiker?
In der derzeit laufenden Diskussion um Transparenz vs. Datenschutz in der Piratenpartei vernahm ich Stimmen, welche die Meinung vertreten, alle Parteimitglieder wären automatisch Politiker. Daraus folge, dass diese ihr Handeln möglichst komplett transparent gestalten müssten. Daraus entstehe auch die Notwendigkeit, für alle Parteimitglieder den Datenschutz der Transparenz hinten an zu stellen.
Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm zwei bisweilen gegenläufige Ziele: Transparenz und Datenschutz. Zusammenfassend könnte man dies als die Aufforderung an die Politik und Verwaltung verstehen, möglichst offen und nachvollziehbar (transparent) zu arbeiten – den Bürger selbst aber möglichst weit in seiner informationellen Selbstbestimmung zu stützen (Datenschutz).
Dies setzt voraus, dass wir uns die Begriffe Politiker, Verwaltung und Bürger genauer ansehen. Eins fällt jedoch sofort auf: Politiker und in der Verwaltung tätige sind auch immer Bürger. Das heißt auch, dass sie alle des Datenschutzes bedürfen. Bürger in Ihrer Funktion als Politik und Verwaltung müssen aber für diesen Lebensbereich möglichst hohe Transparenz walten lassen. Aber genau nur für diesen Lebensbereich.
Wer ist aber nun Politiker? Ist es jeder, der sich in die Politik einmischt? Also auch ein “einfacher Bürger”, der z.B. eine Frage auf abgeordentenwatch.de stellt? Ist es jedes Parteimitglied? Amts- und Mandatsträger?
Um diese Frage abschließend zu beantworten fehlt mir im Moment die passende Literatur. Wer welche Liefern kann: schreibt mir das bitte! Hilfeweise kann uns Wikipedia weiterhelfen:
Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder ein politisches Mandat innehat. (…) Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates (nationale, subnationale Ebene oder Gemeinde) oder einer Partei. Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender) sein.
Interessant ist, was fehlt: Parteimitglieder werden nicht als Politiker bezeichnet. Sondern nur Amts- oder Mandatsträger. Amtsträger sind bei den Piraten sämtliche Vorstände (und auch Schiedsrichter, Kassenprüfer etc.). Mandatsträger haben wir, wegen den noch zu gewinnenden Wahlen 
, noch nicht so viele.
Ich als Vorstandsangehöriger muss also in meinem Handeln möglichst offen und nachvollziehbar arbeiten. Für mich ist das nicht nur eine Pflicht, es ist mir sogar sehr recht. Mitwirkung, Engagement – nicht nur diese wichtigen Voraussetzungen für den Erfolg der Piraten werden dadurch erst möglich und gefördert.
Piraten, die kein Amt oder Mandat besetzen (oder besetzen wollen) sind also nicht automatisch Politiker. Es sei denn natürlich, sie wollen sich selbst so bezeichnen. Jedenfalls ist es aber in der Entscheidung des einzelnen, dies für sich zu entscheiden. Weil aber (vereinfacht) für Politiker und Bürger unterschiedliche Abwägungen bezüglich Transparenz und Datenschutz gelten, müssen wir, welche die Entscheidung dem einzelnen überlassen müssen, den Freiraum schaffen auch ohne die Aufgabe von Datenschutzinteressen Mitwirkung zu ermöglichen.
Daraus folgt für mich als Vorstandsangehöriger, dass ich dafür zu sorgen habe, diese Freiräume und damit die Datenschutzinteressen der Mitglieder zu bewahren. Auch auf kosten der Transparenz, solange diese Piraten keine Politiker sind.
Für unsere Wähler dürfte es zudem kaum von Interesse sein, wie ein einzelner Pirat denkt oder wie er sein Frühstück bezahlt. Wichtig ist das nur, wenn dieser Pirat für ein Amt oder Mandat kandidiert oder ein solches innehat. Der wesentlich wichtigere Anteil sind Aussagen der Partei in ihrer Außenwirkung: Programme, Forderungen, Taten.
Nicht alle Piraten sind also Politiker, ihre (auch nur möglichen) Interessen müssen wir beachten.
Volksentscheid Nichtraucherschutz in Bayern will mehr als gut ist
Am Sonntag, 4.07.2010 kommt es in Bayern zu einem Volksentscheid über den Nichtraucherschutz. Es freut mich, dass sich hierzu die erforderliche Anzahl von Unterstützern gefunden hat, damit das Volksbegehren statt finden kann. Die Piraten Bayern beziehen da auch eine Stellung: geht wählen! Dennoch möchte ich meine persönliche Meinung hier schreiben, die ich aber auch innerhalb der Partei so vertrete
Allen, die noch nicht wissen, um was es genau geht, empfehle ich diese Seiten:
- Text des Gesetzes, über das abgestimmt wird (mit Ja oder Nein)
- Gegner der Gesetzesänderung
- Initiatoren der Gesetzesänderung
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Gesetzesentwurf über den wir abstimmen werden das alte Nichtraucherschutzgesetz vom 2008 ist (damals als das strengste in ganz DE bezeichnet). Mit einer kleinen, aber sehr wichtigen Einschränkung: die Möglichkeit, nicht-öffentliche Raucherclubs zu errichten, soll entfallen.
Ich weiß um die Notwendigkeit eines effizienten Nichtraucherschutzes. Dieses muss es auch militanten Nichtrauchern ermöglichen ihr Leben in der Öffentlichkeit Rauchfrei zu gestalten. D.h. es muss viele rauchfreie Lokalitäten wie Restaurants, Diskotheken, Bars und andere Freizeitmöglichkeiten geben. Das ist auch mit dem bestehenden Rauchverboten schon gegeben: laut letzten Zahlen bestehen z.b. in München 90% der Bars und Restaurants Rauchverbote. Dennoch kann man durchaus bemängeln, dass der Schutz nicht weit genug geht. In Bierzelten sollten wir über kurz oder lang dazu kommen, Rauchverbote einzuführen. Auch auf dem Oktoberfest, wenn die räumlichen Gegebenheiten für Raucher geschaffen werden – und diese nach Verlassen ihres regulären Platzes (auch bei Zeltüberfüllung) wieder zurückkehren können.
Sogenannte Raucherclubs muss es aber weiterhin geben können. Nötigenfalls Raucherräume ohne Bedienung. Der Markt reguliert, ob diese erfolgreich sind oder nicht, dem entsprechend entstehen sie und gehen unter wie jedes andere Gastgewerbe auch. Ich halte es zudem für sehr fragwürdig, dass man mit einem Gesetz in den Privatbereich hinein-reguliert. Denn gestaltet man es richtig, sind Raucherclubs nichts weiter als Deine Wohnung, in dem Du Deinen Kumpels Bier gegen Unkostenbeitrag ausgibst. Genau das versucht aber der Gesetzesentwurf. So wichtig Nichtraucherschutz auch ist, so muss auch klar sein, dass Raucher dort auch rauchen dürfen sollen, wo sie Nichtrauchern keinen Schaden zufügen. In extra hierfür eingerichteten Raucherräumen kann davon ausgegangen werden, dass eine Gefährdung nicht statt findet.
Trotz dessen, dass ich schon noch Nachbesserungsbedarf an der Gesetzeslage in Richtung pro-Nichtraucherschutz sehe muss man aber bei der Volksabstimmung mit “Ja” oder “Nein” stimmen. Man kann nicht differenziert antworten. Das ist übrigens ein Manko, was wir mit den Piraten mal angehen sollten: es gibt durchaus Wahlsysteme, bei denen man seine Stimme differenzieren kann. Leider werden diese nicht eingesetzt.
Im Geiste einer freiheitsliebenden Kultur geht mir die vom Volksbegehren geforderte Gesetzesänderung am Nichtraucherschutzgesetz zu weit. Ich muss folglich mit nein stimmen. Liberale aber gerechte Politik muss für Ausgleich zwischen Interessengruppen sorgen und darf nur dort eingreifen, wo dies wirklich geboten ist. Alles andere ist ein Vormundschafts-Staat, den ich ablehne. In diesem Sinne kann ich dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen und empfehle daher auch allen die auch so denken, mit Nein zu stimmen.
Den Streit ums Rauchverbot wird das Volksbegehren übrigens auch nicht lösen: die Vorhersagen lassen ein knappes Ergebnis erwarten. Ich befürchte, dass die Öffentlichkeit dadurch noch weiter gespalten wird und moderate Stimmen gar kein mehr Gehör mehr finden. Sollte das VB durchgehen, dürfte zudem recht schnell dagegen geklagt werden – mit m.E. guten Aussichten auf Teil-Erfolg(e). Wir sollten also gegenseitig wieder mehr Toleranz zeigen als die Fronten zu verhärten. Das gilt für Raucher wie auch für Nichtraucher.
Zur Programmerweiterung der Piratenpartei
Eine immer wieder aufkommende Frage, wie weit wir mit Landes(wahl)programmen gehen können wird allein schon durch Zuständigkeiten Bund/Länder geprägt. Abseits dieser auch spannenden Zuständigkeitsbereiche müssen wir uns aber Gedanken darüber machen, wie und wie weit wir überhaupt gehen sollten und können.
Generell sollten wir uns gut überlegen, welche Themen wir hoch priorisieren wollen und welche auch nebenher laufen können. Mit unserer Programmarbeit müssen wir unsere Kernthemen weiter ausbauen und mit Konzepten versehen. Viele unserer Forderungen sind derzeit sehr unkonkret, das müssen wir ändern. Allerdings besteht auch die Frage, wie wir wir unsere Themen erweitern wollen.
Nicht zuletzt die Mitgliederbefragung in Bayern hat ein durchwachsenes Bild zu der Frage gezeigt, ob wir bei unseren “Kernthemen” bleiben sollen oder uns in Richtung eines Vollprogrammes entwickeln sollten. Zwar äußerte sich mit ca. 50% die Mehrheit zur Programmerweiterung positiv – wir dürfen die 35% Gegenstimmen aber nicht vergessen.
Zuerst müssen wir daher unser politisches Profil erhalten und stärken – schließlich geht es nicht darum nicht mehr die Internetpartei zu sein, sondern zu zeigen, dass eine Internetpartei auch das Zeug zu mehr Themen hat. Dabei dürfen wir nicht zum Sammelbecken für politische Obskuritäten werden und überzeugen, dass wir mit Sachverstand statt Ideologie Politik machen.
Wir müssen uns daher sehr behutsam im Programm entwickeln, in dem wir an unseren bestehenden Themen anknüpfen. Die Qualität statt Quantität der Inhalte und Anträge – also lieber einige gute als viele Anträge – sollten wir immer im Auge behalten.
Angenommen, ein “Vollprogramm” wäre ein Kuchen so ist unser derzeitiges Programm ein Ausschnitt davon. Wir sollten an den Rändern dieses Kuchenstücks (also des Programmes) anfangen, es zu erweitern. Aber es möglichst unterlassen Themen aufzugreifen, die an ganz anderer Stelle im Gesamtkuchen nur Pünktchen ohne Verbindung zu unserem Kuchenstück sind.
Bei allen Programmerweiterungen müssen wir uns also Fragen, wo und wie die Themen an (tatsächlich) bestehenden Inhalten anknüpfen – und nicht nur, ob die Themen gerade angesagt zu sein scheinen. Zudem dürfen wir unsere heutigen Themen nicht vernachlässigen sondern müssen sie weiter mit Substanz füllen. Ziel sollte nicht sein, baldmöglichst einen kompletten Kuchen zu bieten – sondern unser Kuchenstück attraktiver zu machen, auch mit Vergrößerungen.
Die Möglichkeiten, an allen Themen zu arbeiten sollten wir natürlich offen lassen – aber eben auch Schwerpunkte setzen. Deutlich werden kann diese Unterscheidung später in der Trennung in ein (Landes) Grundsatz- und erweitertes Programm.
Mit diesem Vorgehen müssen wir es auch schaffen von der “Dagegen-Partei” zur “Dafür-Partei” zu werden. Natürlich sind auch heute schon viele Themen “pro”. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass wir aus einer Protestwelle heraus gewachsen sind. Wir haben gelernt gegen etwas zu sein, aufzustehen und dagegen zu kämpfen. Nun sollten wir lernen für etwas zu sein und mit der gleichen Energie dafür zu kämpfen.
Dies setzt voraus, dass möglichst viele die Hintergründe von Forderungen, welche wir ausarbeiten werden, verstehen können. Es reicht nicht aus, bloße Forderungen und Programmanträge zu stellen. Vielmehr müssen zu diesen Forderungen möglichst viele Informationen bereit gestellt werden. Erst dadurch können andere den Findungsprozess zu der Forderung verstehen – was Voraussetzung dafür sein sollte, dass man zustimmen kann.
Die Informations- und Überzeugungsarbeit ist dabei eine Bringschuld an alle Piraten. Um dies zu erleichtern machen wir in Bayern nun Angebote bestimmte Mittel zu nutzen: Fachgruppen, Programmtage und Onlinetools wie Liquid Feedback sind nur einige davon.
Mehr dazu im Programmentwicklungskonzept für Bayern.
Wichtige Dinge : WM 2010 Spielplan
Es gibt wichtige Dinge im Leben, wie z.B. eine Fussball Weltmeisterschaft 2010 Für die WM 2010 in Südafrika gibt es sehr viele unterschiedliche Spielpläne im Netz, am besten finde ich selbst den Wikipedia-Artikel.
Weil ich aber eine schöne Übersicht wollte, bei dem man erstmal nur die Spiele mit (möglicher) deutscher Beteiligung sieht, habe ich mir gestern selbst einen Spielplan gebastelt. Und weil bei mir eh alles unter freien Lizenzen läuft biete ich es gleich zur freien Verwendung an. Viel Spaß bei der WM! 
Die Spielpläne gibt es hier als PDF und als ODP.
Von der Leyen als nächste Bundespräsidentin? -> Protest NOW!
In den Medien verdichten sich die Hinweise, dass Frau von der Leyen (aka Zensursula) als Nachfolgerin von Köhler gehandelt wird. Zumindest als Favoritin der CDU. Es heißt, heute Abend würde die FDP in einer Vorstandstelco darüber entscheiden, ob sie diesen Vorschlag mit tragen will oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.
Wenn wir dagegen was tun wollen, ist JETZT der Zeitpunkt, etwas zu tun. In ein paar Tagen stehen die Kandidaten – und sämtliche Kritik wird abprallen.
Ich schlage daher vor, etwas zu tun. Dabei sind unsere Mailinglisten und Twitter übrigens unerheblich – das erreicht nicht die richtigen Leute. Wir können zwar über Twitter&Co Leute erreichen die mit uns protestieren – doch dürfen wir nicht vergessen, “offline” zu gehen. Wir müssen jetzt unsere Kritik an Zensursula weiter tragen, nicht erst nachdem sie nominiert oder gar gewählt wurde.
Also:
* Ruft Eure FDP-Abgeordneten an (ja, Telefon!), wenn ihr sie nicht erreicht, schreibt mails!
* Bloggt
* schreibt Zeitungen an
* aktiviert das Netz!
Kurzum: Tut, was immer wirkt, damit unsere Kritik an Zensursula gehört wird!
Danke!
Köhler aus dem Amt gedrängt
Bundespräsident Horst Köhler ist heute überraschend zurück getreten. Er hatte zu einer Pressekonferenz eingeladen, ohne Gründe dafür zu nennen. Viele vermuteten schon im Vorfeld, dass es wohl um seine umstrittenen Äußerungen um den Bundeswehreinsatz im Afghanistan gehen würde.
Abgesehen davon, dass seine Äußerungen im Rahmen eines Interviews geschehen sind, bei dem es um Afghanistan ging: was ist an dieser Aussage falsch? Er sagt doch nur das, was die Realität ist. Die Bundeswehr sichert längst Handelswege, auch wenn die Einsätze anders benannt sind. Schauen wir doch nur ans Kap (Südafrika) oder der Kampf gegen Seeräuber vor Somalia. Das muss man nicht gut finden, doch ist es Realität.
Doch was daraus gemacht wurde ist der unterschwellige Vorwurf der Rechtfertigung von Angriffskriegen Deutschlands aus wirtschaftlichem Interesse. Es liefen sogar Kampagnen im Netz gegen ihn, die Seiten verlinke ich hier aber nicht. Jedenfalls standen diese von Anfang an (meiner Meinung nach) Nahe an der Strafbarkeit. Es gibt nicht umsonst zwei Strafrechtsvorschriften die den Bundespräsidenten schützen – §90 und §106 StGB (Verunglimpfung bzw. Nötigung des Bundespräsidenten).
Es gehört sich nicht eine solche Kampagne gegen den Bundespräsidenten zu fahren. Doch vor allem aus der politischen Linken und Links-Außen wurde das mit Genuss vorangetrieben.
Hier der Wortlaut seiner Rücktritts-Presseerklärung:
Wie gehts weiter?
Innerhalb von 30 Tagen muss ein neuer Präsident von der Bundesversammlung gewählt werden. Wer jetzt glaubt, sich wegen Köhlers Rücktritt freuen zu müssen: dem sei gesagt, dass so schauerliche Wolken Namens Koch, Rüttgers oder gar Stoiber auf uns zukommen.
Köhler hatte wenigstens Ahnung von der Welt. Und er sagte die Wahrheit, wo er konnte. Er war authentisch und kritisierte, was offensichtlich kritisiert werden musste. Klar hat er auch Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben – aber eigentlich konnte er auch nicht anders. Immerhin war er der erste Bundespräsident überhaupt, der ein Gesetz nicht unterzeichnet hat.
Lasst uns hoffen, dass wir einen würdigen Nachfolger bekommen.
BGH: offene WLAN weiterhin möglich
Das BGH hat heute eine lange erwartete und auch viel beachtete Entscheidung zu privaten, offenen WLAN verkündet. Noch gibt es nur eine Pressemitteilung, die ausführliche Begründung lässt auf sich warten.
Einige verkünden jetzt das ende von offenen WLAN, das Ende vom Freifunk oder Fonera. Das ist falsch, aus der Pressemitteilung geht genau nicht hervor, was das Gericht zu Telediensteanbietern sagt. Denn das BGB-Urteil geht auf einen Fall ein, bei dem ein WLAN unabsichtlich offen war und beschreibt den Rahmen der Sorgfaltspflichten für diesen Fall.
Telediensteanbieter ist aber jeder, welcher sein WLAN absichtlich der Öffentlichkeit anbietet. Auch jeder, der dafür keine Gebühren verlangt: es ist ein geschäftsmäßiger Betrieb und kein unbeabsichtigt offen gelassenes, privates WLAN. Das trifft auf Kneipenbesitzer genauso zu wie auf Freifunk-Betreiber.
In Sachen anonyme Netze, offene WLAN und TOR kämpfe ich seit Jahren gegen falsche Auffassungen, an denen
die Trolle im Heise-Forum sicherlich mit schuld sind. Zu schnell wird da behauptet, offene WLAN seien illegal. Aber die Verkürzung auf die Aussage “das Aus für offene WLANs” ist und bleibt falsch. Wir müssen die BGH-Begründung abwarten und genau lesen – erst dann werden wir sehen, ob sich für Freifunk-Betreiber etwas ändert.
Update: ein Rechtsanwalt hat den Sachverhalt in eine PM verpackt, die durchaus lesenswert ist
Was ich aus dem NRW-Ergebnis für die Piraten gelernt habe
Die NRW-Wahl war gestern. Heute ist Koalitionspoker. Aber wir Piraten haben auch was zum Nachdenken bekommen – ca. 1,54% als Ergebnis ist etwa 0,2 Punkte unter dem Bundestagsergebnis für NRW und 0,5 unter dem Bundestagsergebnis insgesamt.
Ich schätze, alle haben da ihre eigenen Gedanken woran das gelegen haben könnte. Man kann es sich einfach machen und äußeren Einflüssen die “Schuld” zu schieben – da findet sich genug. Aber jeder dieser Einflüsse von außen hätte einer Aktion von innen bedurft, so dass diese Diskussion müßig ist. Schauen wir also doch eher nach innen und prüfen mal, was wir verbessern sollten. Dabei will ich jetzt nicht auf den LV NRW eingehen… sondern nur mal für Bayern ein paar Thesen aufstellen.
- Wir brauchen eine Pressearbeit, die gute PMs schreiben kann – aber auch die Beziehungen zu Journalisten pflegt. Die besten Schreiberlinge strampeln sich umsonst ab, wenn die Inhalte nicht von den richtigen Leuten gelesen werden. Insofern wünsche ich mir die Trennung von Presse-Text-Erstellung und Presse-Arbeit/Koordination.
- Ein aus dem Hut gezaubertes, übereiltes Vollprogramm kann nach hinten los gehen. NRW hat sich da recht weit aus dem Fenster gelehnt und sich meiner Meinung nach selbst schaden zugefügt. Wir haben unsere “Kernthemen” die wir weiter ausbauen und konkretisieren müssen – was darüber hinaus geht muss langsam (sehr langsam!) wachsen. In gewisser Weise sehe ich da auch die Bestätigung, dass wir eine Programmentwicklungsstrategie brauchen.. und das aber auch auf Bundesebene. Dem entsprechend müssen wir auch auf unsere Bundesprogramme aufpassen!
- Wir brauchen Köpfe, die unsere Themen gut transportieren können und hinter denen die Piraten auch stehen
- In gewisser Weise sollten wir aufhören kurzfristig vom Einzug in Parlamente zu träumen. Wir sollten den Fokus darauf richten uns stärker zu machen: Programm (Kern!), Orga, Finanzen… Strategie. Das gelingt umso leichter, wenn alle einen realistischen Horizont im Auge haben.
- Unsere “Kern-” Themen werden zunehmend von Altparteien besetzt. Um dem entgegen zu steuern darf die Hauptstrategie nicht sein, unser Programm um neue Themen zu erweitern. Wir müssen unser Profil schärfen. Uns stärker MIT den Kernpositionen abgrenzen und klar kommunizieren, dass die anderen Parteien diese Themen nicht wirklich ernst nehmen.
- Bei der Erarbeitung von gemeinsamen Strategien müssen wir möglichst viele einbeziehen und auch Leute aktivieren. Trolle sollten wir konsequenter behandeln wie auch unsere gesamte Kommunikation nochmal überdacht werden muss.
- Von der “Dagegen” zur “Dafür” Partei !
- Weniger Flamen, mehr machen!
- … ?
Sicher habe ich jetzt was übersehen, aber das ist erstmal das, was ich meine gelernt zu haben
Hebammen-Protest: keine Geburtshilfe außerhalb Krankenhaus?
Schwangere können sich aussuchen, wo sie ihr Kind bekommen wollen. Die Auswahl kreist dabei oft um Krankenhaus, Geburtshaus und einer Hausgeburt in der eigenen Wohnung. Bei all diesen Angeboten haben die Hebammen das Sagen, sie leiten die Geburt – das ist sogar gesetzlich geregelt. Ärzte haben da tatsächlich nicht den Hut auf.
Entscheidet sich eine Frau für die Geburt außerhalb des Krankenhauses, kommen meist freiberufliche Hebammen zum Einsatz. Das ist meist sogar wesentlich persönlicher als im Krankenhaus – die Hebamme ist für die Schwangere vor, während und noch Wochen nach der Geburt da. Für diese Dienstleistung bekommen die Hebammen wie in vielen anderen Heilberufen auch relativ wenig Geld. Als wäre das nicht schlimm genug, steigen aber seit einigen Jahren die Versicherungen speziell für diese Dienstleitung.
Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen die Geburtshilfe anbieten (also z.b. in einem Geburtshaus, einer Hebammenpraxis oder in der eigenen Wohnung) waren nie billig – doch haben sich die Beiträge in den letzten Jahren vervierfacht. Heute kostet so eine Versicherung pro Jahr etwa 3700 Eur, vor einigen Jahren noch unter 1000. Dabei steigen nicht die Schadensfälle – die sind mit 70 Fällen (deutschlandweit) pro Jahr bei 700.000 Geburten recht gering und stabil. Doch die Ausgaben pro Schadensfall steigen, weil die Behandlungsmöglichkeiten und -Zeiten sich stark erweitern.
Das bedeutet für viele Hebammen, dass sie wegen der sowieso schon recht geringen Vergütung die Versicherung kaum mehr bezahlen können. Sie können daher nicht mehr anbieten, Geburtshilfe in einem Geburtshaus oder Zu hause zu leisten.
Frauen können sich also in Zukunft wohl nicht mehr aussuchen, wo Sie ihr Kind zur Welt bringen wollen. Da wird nur noch das Krankenhaus bleiben. Was ja von vielen nicht umsonst wegen seiner Sterilität, unpersönlichen und hochtechnisierten Umgangs etc. abgelehnt wird. In den Medien ist das Thema derzeit noch nicht so angekommen, nur vereinzelt berichten Zeitungen über das Thema.
Daher sollen am Hebammentag, der jedes Jahr am 05.05. ist, in vielen Großstädten Protestkundgebungen statt finden. In München startet die Aktion am Mittwoch dem 05. Mai um 10:30h auf dem Karlsplatz/Stachus und zieht durch die Fußgängerzone (!) zum Odeonsplatz.
Ich glaube ja, allein der Anblick wütender, mit Babybauch und/oder Kinderwagen bewaffneter Frauen ist ein Grund da mal hin zu gehen 
Update:
Es gibt eine Online-Petition an den Bundestag, bitte zeichnet die mit!
In eigener Sache: Probleme mit dem Piraten-Planet
Seit einiger Zeit bleiben meine Artikel von diesem Blog im Piraten-Planeten oben. Dazu gibt es schon eine Menge Kommentare Ich habe aber keine Ahnung, was ich hier falsch mache bzw. wo der Fehler liegt. Ich hoffe mal da kann mir wer helfen?
Das Blog hier ist eine wordpress-installation mit ein paar Plugins. Eigentlich also Standard-Zeug. Im RSS-Feed gibt es scheinbar kein “updated” Feld pro Artikel – sondern nur für den ganzen Feed. Zuletzt wurde dieser (das wird sich nach diesem Post ändern) am 13.04. erneuert. Im Atom-Feed gibt es “published” und “updated” Felder pro Artikel, wobei dort die Datumsangaben korrekt sind (z.b. hat der Katastrophen-Artikel einen updated-Eintrag vom 15.03.2010).
Ich würde mich da über Hinweise und Hilfe bedanken. Kann auch mal Zugriff aufs Backend geben, wer da rein schauen will. Danke!
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt bei den Piraten ein
Die FDP war und ist seit langem Bündnispartner vom AK Vorrat. Dort haben sich viele Einzelpersonen aber auch Organisationen versammelt um gegen die Ausufernde Datensammelwut des Staates zu kämpfen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayrische Vorsitzende der FDP, hat den AK Vorrat bei Aktionen tatkräftig unterstützt. Auch lehnt sie vorhaben wie ACTA oder die Internetsperren weitestgehend ab. Dafür verlor sie aber in den letzten Wochen immer mehr die Rückendeckung ihrer Partei – welche verständlicherweise andere Schwerpunkte setzt. Zwar bleiben Bürgerrechte für die FDP auch weiterhin ein wichtiges Thema, doch müssen diese sich anderen Zielen unterordnen.
Deshalb nutzt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun die Möglichkeit bei den Piraten mit zu machen ohne aus der FDP sofort austreten zu müssen. Sie bringt dabei viel Erfahrung mit, ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit! Weitere Informationen gibt es in der Pressemitteilung der bayrischen Piraten.
Update: das war natürlich ein Aprilscherz
Der Katastrophenschützer in mir
Wie man an der Statusbar erkennen kann, stehen bei uns einige Veränderungen an. Nachdem wir in eine größere Wohnung umgezogen sind beginne ich einige Sachen zu reflektieren und zu hinterfragen. Dabei spielt auch das eine größere Rolle, was ich in meinen bisherigen Jahren als ehrenamtlicher Helfer im Technischen Hilfswerk gelernt habe.
Unsere Welt scheint nahezu perfekt organisiert. Umso mehr, wenn man in einer Großstadt wohnt. Alles, was wir benötigen, können wir einfach bei entsprechenden Händlern tagtäglich kaufen. Oder wir bekommen es geliefert – wie Strom oder Wasser. Alle Abläufe in diesem Versorgungsystem sind hoch optimiert und auf deren Wirtschaftlichkeit angepasst. Es greifen darin so viele kleine Zahnräder ineinander, dass man kaum einen einfachen Überblick geben kann.
Allerdings reicht es aus, dass nur wenige Zahnrädchen in diesem System ausfallen und das gesamte System gerät in Gefahr. Bleiben wir doch mal bei der Lebensmittelversorgung und schauen uns an einem Szenario eine mögliche Entwicklung an.
Stromausfall.
Im persönlichen Bereich ist ein Stromausfall allein schon eine kleine Katastrophe. Die wenigsten werden noch eine funktionierende Heizung haben – denn selbst bei Zentralheizungen mit Gas- oder Ölfeuerung wird Strom für die Kesselelektronik und die Pumpen benötigt. Kochen dürfte auch schwer werden: die meisten haben entweder Strom betriebene Kochplatten oder Gaskochfelder die von einer Elektronik gezündet und kontrolliert werden. So ausfallsicher ein Gasherd auch erscheinen mag – die wenigsten modernen werden sich ohne Stromversorgung nutzen lassen. Warmes Wasser wird also eher ein Problem sein.
Im ersten Moment eher weniger gravierende Probleme verursacht der Ausfall der Wohnungsbeleuchtung. Viele haben Taschenlampen und Kerzen zu hause, mit denen man ein romantisches Licht erzeugen kann. Doch durch die verstärkte Nutzung von offenem Feuer muss man verstärkt Wohnungbrände (wie an Weihnachten) erwarten. Sollte es zu einem Feuer kommen, ruft man die Feuerwehr. Nur wie?
Telefonausfall.
112 wählen! Auf einem VoIP Telefon zu Zeiten von Stromausfall wird das nicht möglich sein. Die dazu benötigte Technik (Router, DSL-Modem etc.) benötigt Strom. Viele Provider (wie z.B. 1und1) liefern deren Kunden aber nur noch reine VoIP-Technik – und verzichten gänzlich auf das analoge Leitungssignal. Ähnliches gilt für ISDN-Telefone die eine externe Spannungsquelle benötigen. Glücklicherweise hat in Deutschland fast jeder ein Mobiltelefon. Kann man dieses Nutzen?
Zusammenbruch des Mobilfunknetzes
Fällt der Strom über längere Zeit aus (mehr als ein paar Stunden) wird auch das Mobilfunknetz zusammen brechen. Sendemasten haben zwar eine unterbrechungsfreie Stromversorgung mittels Batterien. Doch halten diese nur für kurze Zeit durch. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung des Mobilfunknetzes wegen der Einschränkungen im Festnetz.
Wie können wir also den Brand melden? Früher gab es Brandmelder in sowohl in Gebäuden als auch öffentlich aufgestellte. Einige davon gibt es noch – es werden aber eher weniger. Zudem weiß kaum jemand wo der nächste Brandmelder zu finden ist. Was bleibt? Zur nächsten Feuerwache rennen. Wenn man weiß, wo – denn das Smartphone mit Internetzugang wird (s.o.) gar kein Internet zum nachschauen bieten. Und das eingebaute Smartphone-Navi kann die Routeninformation nicht mehr vom Navigationsserver laden. Übrigens: durch die schwierige und zeitaufwändige Brandmeldung können Brände schnell auf benachbarte Häuser übergreifen und ganze Häuserblocks entzünden.
Horrorszenario? Es geht weiter…
Der Stromausfall führt auch dazu, dass wir im Supermarkt nicht mehr einkaufen können. Deren Kassensysteme funktionieren nicht ohne Strom – und haben zudem keine Möglichkeit, per Hauseinspeisung Notstrom zu nutzen. Selbst wenn die Angestellten dann anfangen altmodisch mit Stift und Papier zu arbeiten (wer kann hier noch schriftlich rechnen? ) dürfte uns bald das Bargeld ausgehen. Bankautomaten funktionieren nicht, Schaltersysteme (so genannte AKT, Automatische Kassen Terminals) in Banken auch nicht. Vorsichtige Menschen die Bargeld in einem Bankschließfach lagern werden fest stellen müssen, dass moderne Bankschließfächer ohne Strom nicht zu öffnen sind.
Mal abgesehen vom Verkehrschaos und dem damit einhergehenden Zusammenbruch der Logistik (wodurch es in Supermärkten dann nichts mehr gibt): muss man erkennen, dass ein Stromausfall für unsere Gesellschaft die schlimmste eigen-verursachte Katastrophe darstellt.
Kommen zum Stromausfall noch Probleme in der Wasserversorgung hinzu – problematisch vor allem in Regionen, in denen die Wasserbeförderung Pumpen benötigt – können Notbrunnen zum Einsatz kommen. Zwar werden derzeit viele dieser neu gebaut, modernisiert oder instand gesetzt. Doch haben von diesen Brunnen einige derzeit einen Konstruktionsfehler: die nur elektrisch betreibbaren Pumpen hängen am öffentlichen Stromnetz. Fest – was eine einfache Notstromnutzung unmöglich macht.
Anlauf der Katastrophen-Hilfe
Nun könnte man sagen, dass all diese Probleme ja durch den Katastrophenschutz in Deutschland gelöst werden können. Und ja: das können sie auch. Aber es dauert einige Zeit, bis diese Hilfe anläuft und noch mehr Zeit, bis sie beim einzelnen Betroffenen auch wirklich ankommt. Ich persönlich rechne da mit 2-5 Tagen, je nachdem durch welche Ursache eine Katastrophe ausgelöst wird.
Wie kann man dem nun begegnen?
Zuerst einmal mit nüchterner Betrachtung. Sich zu viele Sorgen darum zu machen ist genauso falsch, wie das Thema völlig aus zu blenden. Ich gehe da ganz pragmatisch ran und sorge einfach für den Fall der Fälle vor – ohne mich deshalb verrückt zu machen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine Broschüre aufgelegt, welche auch Listen zur Eigenbevorratung enthält. Der kann man, muss man aber nicht folgen. Hält man sich an die darin empfohlene Lagerhaltung ist man ständig dabei, die teilweise frischen oder nur relativ kurz haltbaren Lebensmittel zu erneuern. Gute Anhaltspunkte bietet diese Liste dennoch.
Ich habe mich daher entschieden einen “Eisernen Vorrat” an zu legen. Wobei das Wort ganz gut passt: denn in Dosen gelagertes hält Umwelteinflüssen sehr gut stand und ist zudem meistens lange haltbar. An Lebensmitteln halte ich daher für lohnend vor zu halten (für zwei Personen):
- Wasser
- 20 Liter Trinkwasser im randvoll gefüllten Kanister plus 6x 1,5 Liter Mineralwasser. Das Trinkwasser im Kanister muss man regelmäßig erneuern (eine Zeitangabe mache ich hier aber nicht).
- Brausetabletten zur Wasserdesinfektion (z.B. “AQUATABS”, aber selbst billige Magnesium-Brausetabletten haben durch deren Zusatzstoffe wie Zitronensäure einen ähnlichen Effekt)
- Lebensmittel
- 2 x Dosenbrot (gibt es im Campinggeschäften oder auch ab und an in Supermärkten)
- Knäckebrot (Packung)
- jeweils mind. 500g Nudeln, Reis, Zucker, Mehl, Haferflocken oder haltbares Müsli
- Pilze, Spargel, Tomaten, Mais, grüne Bohnen, rote Bohne, Erbsen, Möhren, Sauerkraut, Würstchen, Apfelmus, Früchte (Ananas, Pfirsich, Kirschen etc.), Nüsse, Rosinen oder Trockenpflaumen – alles im Glas oder besser Dose.
- Brotaufstrich in der Dose (Marmelade, Wurst, Fisch)
- Öl (Oliven-, Sonnenblumen- oder anderes haltbares Lebensmittelöl).
- Zubehör
- Verbandskasten plus kleine Hausapotheke (Mittel gegen Schmerzen, Durchfall, Fieber + Desinfektionsmittel)
- Campingkocher (Gas/Benzin), Feuerzeug + Streichhölzer
- Radio mit Batteriebetrieb inkl. Ersatzbatterie
- Taschenlampe inkl. Ersatzbatterien
- Kerzen, Teelichte
Legt man das einmal an braucht man sich einige Jahre nicht darum zu kümmern. Zum Ende der Haltbarkeit kann man die Lebensmittel einfach verbrauchen und das Fehlende ersetzen. Als Lagerort empfiehlt sich aus verschiedensten Gründen ein Mix aus Keller und Wohnung.
politische Forderungen
Natürlich beschäftigt mich das Thema auch politisch, wenngleich dann nicht das Hauptaugenmerk auf der Lebensmittelversorgung (da ist jeder für sich verantwortlich) liegt. Vielmehr konzentriere ich mich da auf die sog. “Kritische Informations- und Kommunikationsinfrastruktur” – wozu es bei den Piraten schon einen Antragsentwurf gibt.
Welttag gegen Internetzensur : Piraten in München
Am morgigen 12.03.2010 findet der von Reporter ohne Grenzen ausgerufene “Welttag gegen Internetzensur” statt. Dazu werden Piraten an verschiedenen Orten Aktionen wie Infostände anbieten. In München gibt es einen Infostand der Piratenpartei in der Neuhauserstr. (Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus) von 15 bis 18:30h. Ich kann nur hoffen, dass den Piraten nicht was abfriert…
über die Unwägbarkeiten der Genderdebatte
Schon Wiggins betonte, die Debatte sei der Übungsplatz des Geistes. Insofern kann ich die in bei den Piraten angestoßene, jetzt schon in der Öffentlichkeit geführte, Gender-Debatte begrüßen. Auch wenn mir missfällt, wie sie geführt wird, muss ich zugeben, dass wir da bisher blauäugig ran gegangen sind.
In der Diskussion haben sich m.E. drei Kernpunkte ergeben. Zum einem ist dies die Frage, wie weibliche Piraten denn nun richtig bezeichnet werden. Des weiteren hört man leise Stimmen wenn es um Quotenregelungen geht. Zum anderen die Frage, ob sich Piraten anhand bestimmter Merkmale abgrenzen und “geschlossen” austauschen dürfen (z.B. auf einer Mailingliste für Frauen).
Was die Mailinglisten angeht: das ist mir egal. Mal ein Beispiel: wenn sich nun die Weißbiertrinker-Fraktion auf einer geschlossenen Mailingliste versammelt die voraussetzt, dass man vorher beim Stammtisch mindestens ein Weißbier getrunken hat – sollen sie doch. Warum? Man kann es doch sowieso nicht verhindern. Nötigenfalls eröffnen sie halt eine Mailingliste auf yahoo (kostet nichts) oder bauen sich ihren eigenen Mailinglisten-Server. Der Vergleich hinkt zwar, aber ähnlich verhält es sich mit der Frauen-ML: wenn sie meinen, das sei nötig – bitte. Ich werde mich nicht in die Quere stellen. Allerdings darf niemand für sich Sonderrechte in einer Gemeinschaft verlangen, nur weil er/sie auf einer solchen “besonderen” Mailingliste ist.
Quotenregelung: Wenn man so etwas fordert, muss hinterfragt werden, was damit erreicht werden soll. Ist es die angemessene Beteiligung? Oder soll es dem höheren Ziel dienen, langfristig den Anteil weiblicher Piraten zu erhöhen? Sonstiges?
Wenn es um Beteiligungsrechte geht brauchen wir eine Quote, die sich anhand des tatsächlichen Frauenanteils unter den Mitgliedern berechnet. Hätten wir 30% Frauen, dann könnten wir 30% der Ämter auch mit Frauen besetzen. Selbstverständlich müssten wir dazu erst mal die Geschlechter erfassen – die momentan nicht in der Mitgliederverwaltung gespeichert werden. Dem könnte man entgegnen, dass solche Beteiligunggarantien ja auch sonst nirgends gegeben sind. Immerhin gibt es in Bayern keinen garantierten Anteil für die Franken oder Bayern im LV-Vorstand. Genauso wenig für Christen oder Muslime, Auto- oder Zugfahrer, Tee- oder Kaffeetrinker. Wo ziehen wir da die Grenze? Ich glaube, das reine Argument der Beteiligunggarantie ist daher ungeeignet.
Geht es aber um das Ziel, den Frauenanteil zu erhöhen brauchen wir ganz andere Werkzeuge. Dann wäre eine Soll-Quote von 50% sicher eine Idee, aber nur wenn wir uns gleichzeitig auf die Gewinnung von neuen, weiblichen Mitgliedern konzentrieren. Denn eigentlich ist es ungerecht, 50% Quote zu haben und damit die Beteiligung einer Minderheit künstlich zu erhöhen. Eigentlich – man kann diese aber auch zur Zielerfüllung akzeptieren. Die Frage stellt sich dann aber, ob das Ziel durch dieses Mittel in einer absehbaren Zeit überhaupt erreicht werden kann.
Wie bezeichnet man denn nun weibliche Piraten? Zwar steht in unserer Bundessatzung, dass unsere Mitglieder geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet werden. Doch sehe ich diese Regelung gültig für die Satzung, offizielle Anschreiben, Pressemitteilungen usw. Das soll, so mein Verständnis, das Leben nur einfacher machen und dieses “Piraten/innen” in Texten vermeiden. Im täglichen Gebrauch hat sie keine Relevanz, allen steht es frei sich Piratin zu nennen, sich so ansprechen zu lassen – oder es eben bleiben zu lassen.
Insgesamt fehlen mir in der Debatte die Stimmen derer, die es betrifft. Viele Diskutieren auch nicht auf einer Ebene, bei der eine sachliche Auseinandersetzung möglich wäre. Ich persönlich verschließe mich keiner Regelung, aber sie muss in sich stimmig sein, von Betroffenen entwickelt und von der Mehrheit der Piratinnen getragen werden. Einem solchen Ansinnen würde ich mich ohne Wenn und Aber anschließen.
Piraten mit linkem Beißreflex?
In den letzten Tagen wird bei den PIRATEN durchaus heftig über die Auswirkungen der Beschlüsse des Landesverbands NRW diskutiert. Dortige Piraten hatten sich entschieden, für ihren Wahlkampf ein eigenes Landeswahlprogramm auf zu stellen. Zwar gibt es noch keine druckfähige Version dieses Wahlprogramms vom 28.02.10 – man muss sich die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus dem Protokoll ziehen. Doch wurde mir schon dadurch deutlich, dass da durchaus sehr kontroverse Forderungen beschlossen wurden.
Besonders nennen möchte ich da Forderungen bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens der Grundsicherung, der Drogenpolitik oder der Themenblock Arbeit und Soziales. Da habe ich persönlich durchaus andere Meinungen. Hinnehmen muss ich zwar die Beschlüsse der dortigen Landesmitgliederversammlung allemal – aber kritisieren steht mir frei.
In dem Zusammenhang machte ich einige Erfahrungen mit ein paar Piraten, die mich überrascht hat. Weil ich laut darüber nach dachte, ob wir bei den Piraten eine Gegenbewegung zum “Linkstrend” brauchen veröffentlichte ich auf Twitter einen Link zur “Aktion Linkstrend stoppen” des CDU/CSU-Umfelds. Zugeben: ich hätte besser vorher mal auf deren Seite nach ganz unten scrollen und mir deren PDF durchlesen sollen. Darin enthalten sind einige sehr merkwürdige Forderungen, die sicher nicht zu mir und auch nicht zu den Piraten passen. Klarer #fail von mir
Nach einer Nachfrage, ob ich mir dessen bewusst bin, schaute ich mir das PDF mal an und machte dann auch per Twitter klar, dass ich mit den Inhalten nicht übereinstimme. Dies schien irgendwie nicht an zu kommen – denn was dann folgte waren üble Anfeindungen nicht nur in Twitter sondern auch per direkter Mail. Die Bezeichnung als “dumme Sau” dort ist noch harmlos zu dem, was ich per Mail erhielt.
Daraus leite ich einiges ab, was ich mal für mich als gelernt verbuche.
- Twitter eignet sich überhaupt nicht für schwierige Themen – außer, man will absichtlich polarisieren. 140 Zeichen sind einfach nicht ausreichend für eine differenzierte Meinungdarstellung. Für was es dann noch gut für mich sein soll weiß ich noch nicht – nur Rumgeplänkel ist mir zu wenig. Als Ankündungsdienst ist es aber brauchbar.
- Wenn ich auf Seiten verlinke, sollte ich mir das (wieder) genauer anschauen.
Aber auch einiges, was mir so gar nicht gefällt.
- Das Thema “Linkstrend” ist ein heißes Eisen. Gut, das wusste ich schon vorher. Aber dass es man das offenbar nicht wirklich diskutieren kann ist mir fremd.
- Offenbar gibt es bei den Piraten nicht nur vereinzelt Leute mit “linkem Beißreflex”. Also Leute, die auf alles und jeden sofort los dreschen die ihnen nicht als “konform” vor kommen.
- Die Heftigkeit und Art der Angriffe gegen mich waren so beschaffen, dass sie die meisten dazu treiben dürfte ihren Mund zu halten oder klaglos unter zu gehen. Ich halte das zwar aus und muss es auch, sonst wäre ich für mein LV-Vorstandsamt nicht geeignet. Doch viele würden, so fürchte ich, dem nicht stand halten. Dies könnte auf lange Sicht dazu führen, dass die Leute mit dem genannten Beißreflex die Oberhand gewinnen. Wodurch viele Piraten ihre Expertise nicht einbringen können oder werden. Noch weiß ich nicht wie man dem begegnen kann – aber ich werde mich damit weiter beschäftigen.
Abschließend sei noch zu sagen, dass ich gegen die von mir kritisierten Personen nicht offiziell vorgehen werde. Meine Meinung über ihr Vorgehen habe ich denen aber mit sicherheit klar vermittelt. Jedenfalls werde ich mich nicht einfach damit abfinden, wenn einige wenige versuchen die Piraten zwischen Marx und Murks zu positionieren. Gleiches gilt für das andere extrem. Ich wünsche mir, dass wir solche Themen diskutieren können ohne unzivilisierten Trieben nach zu geben.
